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Übergangsregelung zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil

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Hinweise zur Anwendung der HOAI | Angepasste Vertragsmuster RBBau
Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat am 5. August 2019 einen Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veröffentlicht. Darin wird klargestellt, dass bei Verträgen, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin von der Wirksamkeit auszugehen ist – „auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde.“


Dem Erlass liegen Vertragsmuster und Erläuterungen bei, die sich vorerst auf den Bereich Objektplanung – Gebäude und Innenräume beziehen. Diesen sind im Hinblick auf die Honorierung folgende Übergangsregelung zu entnehmen: Die Honorarermittlung für die Grundleistungen erfolgt nach den jeweiligen Berechnungsparametern der HOAI. Grundlage für die Honorarberechnung ist in der Regel der Mindestsatz. Auf dieses Honorar für die Grundleistungen können Zu- oder Abschläge vereinbart werden.


Hintergrund:

Am 4. Juli 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für EU-rechtswidrig erklärt. Lesen Sie hier mehr...


Alle Informationen zum Download:

Erlass des BMI vom 5. August 2019 zur Anwendung der HOAI

Vertragsmuster Objektplanung – Gebäude und Innenräume (VM 2/1)

Hinweise zum Vertragsmuster Objektplanung – Gebäude und Innenräume (VM 2/0)

 

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