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HOAI-Urteil | Positionspapier der Planerorganisationen

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Berufspolitische Schlussfolgerungen aus dem HOAI-Urteil des EuGH:
Die Planerorganisationen des "Berliner Verbändegesprächs" haben in der Nachbetrachtung des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 zu den Mindest- und Höchstsätzen der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Die beteiligten Kammern und Verbände sprechen sich in der Umsetzung des Urteils für ein zweistufiges Vorgehen aus:

• 1. Stufe: Anpassung der HOAI nach dem Modell der Steuerberatervergütungsverordnung (vorgesehene Honorare nach HOAI gelten nur dann nicht, wenn etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird; ausdrücklicher Angemessenheitsvorbehalt; Regelsatz als Regelgebühr).

• 2. Stufe: Schaffen der formalen, berufspolitischen und politischen Rahmenbedingungen und Schließen der rechtlichen Lücken zur Herstellung von Kohärenz und damit zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Mindestsätze. Ziel ist die stärkere Durchsetzung der vom EuGH anerkannten Notwendigkeit qualitätssichernder und verbraucherschützender Elemente bei Planungsleistungen.


Lesen Sie hier das Positionspapier im Wortlaut:

Positionspapier der Planerorganisationen zum HOAI-Urteil