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Was sich ab Januar 2020 ändert

© Coloures-Pic/Adobe Stock

Wir stellen Ihnen hier einen Überblick über Änderungen wichtiger Gesetze und Verordnungen in Niedersachsen ab Jahresbeginn 2020 zusammen:

Vergaberecht

Zum 1. Januar 2020 sind die Änderungen des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in Kraft getreten.

Mit der Änderung hat der Gesetzgeber die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar erklärt, ebenso die aktuelle Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019).

Der Eingangsschwellenwert des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird auf 20 000 Euro erhöht, erst ab diesem Betrag ist das NTVergG anzuwenden, beispielsweise in Bezug auf Mindestentgelte, Tariftreue und umweltgerechte Beschaffung. Zu beachten ist, dass freiberufliche Architekten- und Ingenieurleistungen, die vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, nicht unter den Anwendungsbereich fallen.

Durch die Einführung einer Informations- und Wartepflicht können Rechtsschutzmöglichkeiten im Unterschwellenbereich effektiver in Anspruch genommen werden. Das Gesetz sieht außerdem eine Übergangsvorschrift zur Nutzung elektronischer Mittel vor. Gemäß § 17 Abs. 4 NTVergG findet § 38 Abs. 2 und 3 UVgO auf Vergaben, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2020 begonnen haben, keine Anwendung.


Schwellenwerte

Ab 1. Januar 2020 gelten folgende Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen, die europaweit ausgeschrieben werden:

Bauaufträge (VOB/A-EU, SektVO, VSVgV)

Bau- und Dienstleistungskonzessionen (KonzVgV)
ab 01.01.2020:                        5.350.000 Euro  (vorher: 5.548.000 Euro)           

Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VgV)
ab 01.01.2020:                           214.000 Euro  (vorher: 221.000 Euro)

Dienstleistungsaufträge betreffend soziale und andere Dienstleistungen (VgV)
ab 01.01.2020:                           750.000 Euro  unverändert

Liefer- und Dienstleistungsaufträge für Sektorenauftraggeber (SektVO) und im Bereich VSVgV
ab 01.01.2020:                           428.000 Euro  (vorher: 443.000 Euro)

Dienstleistungsaufträge betreffend soziale und andere Dienstleistungen für Sektorenauftraggeber (SektVO)
ab 01.01.2020:                        1.000.000 Euro  unverändert
 

VOB 2019

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat per Erlass mit Datum vom 23. September 2019 die Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019) für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Fachaufsicht der führenden Ebenen der Länder eingeführt, die damit komplett anzuwenden ist.

Öffentliches Baurecht

Bereits zum Ende des letzten Jahres sind einige Vorschriften geändert worden, auf die hier noch einmal hingewiesen werden soll:

Durch die Veröffentlichung im Nds. Gesetzes- und Verordnungsblatt vom 01.10.2019 (Nr. 17/2019) wurde bekannt gemacht, dass § 29 DV-NBauO geändert wurde. Die neue Regelung ist am 2. Oktober 2019 in Kraft getreten.

Die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen bei Bauvorhaben richten sich nach der Baugebührenordnung (BauGO). Anfallende Kosten für die Beauftragung eines Prüfamt für Baustatik, an Prüfingenieure für Baustatik oder an eine anerkannte Prüfstelle für Baustatik zu anfallen, gelten als Auslagen, die sich ebenfalls nach der Baugebührenordnung richten. Der Rohbauwert richtet sich danach nach der Indexzahl 100 für das Jahr 2016. Ferner wurde die Anlage 2 „Tabelle des Rohbauwertes je Kubikmeter brutto – Rauminhalt“ neu gefasst. Es gilt: Bezugsjahr 2015 = 100.

Eine Änderung der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Baumaßnahmen (Bautechnische Prüfungsverordnung – BauPrüfVO), veröffentlicht am 12.11.2019 (Nds. GVBl. S. 350) sorgt dafür, dass Prüfingenieure, die das 68. Lebensjahr bereits vollendet haben, Prüfaufträge, die sie vorher erhalten haben, noch bis zur Vollendung des 70. Lebensjahrs abwickeln können.