Am 27. Mai 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)“ beschlossen. Mit der Novelle sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet und der Wohnungsbau deutlich gestärkt werden.
Vorgesehen sind insbesondere vereinfachte und beschleunigte Bauleitplanverfahren. Zudem wird der Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse eingeordnet, um Projekte schneller umsetzen zu können. Auch die Kommunen sollen zusätzliche Instrumente erhalten, um gegen vernachlässigte oder problematische Immobilienbestände vorzugehen und städtebauliche Entwicklungen aktiv zu steuern.
Die Bundesingenieurkammer bewertet den Gesetzentwurf grundsätzlich positiv, sieht aber an einzelnen Stellen Bedarf für präzisere gesetzliche Regelungen, um eine rechtssichere Anwendung in der Praxis zu gewährleisten.
Auch für die Ingenieurkammer Niedersachsen ist die Novelle ein wichtiger Schritt hin zu schnelleren und verlässlicheren Planungsprozessen. Entscheidend wird sein, dass die vorgesehenen Erleichterungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren praxistauglich konkretisiert werden und so die Arbeit von Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie den Kommunen effektiv unterstützen.