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Ingenieurkammer Niedersachsen

Körperschaft des öffentlichen Rechts

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Stellungnahmen

Die Ingenieurkammer Niedersachsen wird als Trägerin öffentlicher Belange in einer Vielzahl von Landesgesetzgebungen in Anhörungen des Landtags beteiligt. Sie bringt ihre Expertise auf ministerialer Ebene und vor Fachausschüssen des Landtages ein. Tragende Aspekte ergeben sich aus der Gemeinwohlbindung. Diese bildet das Leitmotiv in den Stellungnahmen. Das Wirken der Ingenieurkammer Niedersachsen erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und dient dem Zweck der Einbringung fachlichen Know-Hows in das Gesetzgebungsvorhaben.

Anhörung NBauO | Resolution der Verbände eingebracht

In einer gemeinsamen Resolution haben neun niedersächsische Ingenieurlandesverbände zusammen mit der Ingenieurkammer Niedersachsen und der Architektenkammer Niedersachsen Stellung zu der bevorstehenden Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) bezogen und diese vor der Anhörung im Landtag am 13. August 2018 dem zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutzüberreicht. Darin forderten die Initiatoren die Politik dazu auf, die Qualitätssicherung noch stärker in der NBauO verankern. Die Unterzeichnenden setzten sich auch dafür ein, die Aufsicht der Kammern über die Bauvorlageberechtigten zu stärken.

Resolution der Verbände und der Architekten- und Ingenieurkammer Niedersachsen

Qualität der Berufsbezeichnung erhalten | Niedersächsische Ingenieur- und Unternehmerverbände überreichen Resolution

August 2017: In einer gemeinsamen Resolution fordern die niedersächsischen Ingenieur- und Unternehmerverbände zusammen mit der Ingenieurkammer Niedersachsen die Landesregierung auf, die Qualität der Berufsbezeichnung Ingenieur zu erhalten und das Qualitätsgütesiegel Ingenieur zu schützen. Die von insgesamt zehn Institutionen unterzeichnete Resolution wurde Anfang August 2017 an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtags weitergeleitet.
Hintergrund sind die aktuellen Beratungen zur Novellierung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes. Die Initiative der Ingenieurverbände und Unternehmen zielt darauf ab, der mit großer Sorge begleiteten Gefahr um den Abbau der Qualität des Berufsbezeichnungsschutzes entgegenzutreten.

Im Kontext der jetzt notwendigen Umsetzungen europäischer Regelungen in Landesrecht fordern die niedersächsischen Verbände und Kammern den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Voraussetzungen zum Führen der Berufsbezeichnung und somit den Verbraucherschutz und die Qualitätssicherung nicht abzusenken. Zu bedenken gilt, so die Unterzeichner der Resolution weiter, dass mit dem Wegfall des akademischen Grades Dipl.-Ing. nur noch und ausschließlich die Berufsbezeichnung erkennen lässt, welche fachliche Profession und Kompetenz erworben wurde. In zahlreichen Gesprächen mit der niedersächsischen Landesregierung zur Novellierung des NIngG hat sich die Ingenieurkammer seit Monaten dafür eingesetzt, bei der Definition zum Führen der Berufsbezeichnung einen angemessen hohen MINT-Anteil im Ingenieurgesetz zu verankern.

RESOLUTION | Qualität der Berufsbezeichnung Ingenieur erhalten

Ansprechpartner/in

Jens Leuckel
Hauptgeschäftsführer, Rechtsanwalt, Syndikusrechtsanwalt
0511 39789-11
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