Einen Appell zur Sicherung kommunaler Investitionen haben der Verband Beratender Ingenieure VBI, die Bundesingenieurkammer, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes an die Politik gerichtet.
Ihre Forderung: Investitionskahlschlag verhindern – Kommunen nachhaltig unterstützen
Der Auftragsrückgang oder -stopp bei Baumaßnahmen von Kommunen und Gemeinden sorge nicht nur für ein weiteres Anwachsen des Investitionsstaus auf kommunaler Ebene, er gefährde zudem über ein Jahrzehnt aufgebaute Kapazitäten in den Planungsbüros und Bauunternehmen.
Die Forderung besteht darin, die geplanten Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand auf Bundes- und Landesebene unverändert fortzuführen und die Mehrkosten bei den Kommunen auszugleichen. Hierfür solle ein kommunaler Rettungsschirm aufgespannt bzw. ein kommunales Sondervermögen aufgelegt werden. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, alle notwendigen Investitionsvorhaben fortzuführen.
Über Jahrzehnte waren die Kommunen strukturell derart unterfinanziert, dass viele Städte und Gemeinden gezwungen waren, notwendige Investitionen aufzuschieben oder ganz zu streichen. Zudem wurden Unterhaltungsaufwendungen heruntergefahren. Im Ergebnis führe dies zu einem massiv gestiegenen Investitionsbedarf. Stabile Rahmenbedingungen seien für die Kommunen, aber auch für die Planungs- und Bauwirtschaft unerlässlich, wenn ein Kapazitätsabbau verhindert werden soll, der die ambitionierten baupolitischen Ziele auf allen Ebenen gefährdet. Die notwendigen Vorhaben beim Klimaschutz, der Verkehrswende und im Wohnungsbau können nur realisiert werden, wenn die Kapazitäten ausgebaut und nicht gefährdet werden.
Den gesamten Appell lesen Sie hier auf der Website der Bundesingenieurkammer.
Quelle: Bundesingenieurkammer