Bei einem Treffen mit der Bundesingenieurkammer und der Bundesarchitektenkammer hat Bundesjustizminister Marco Buschmann seine Unterstützung zugesagt für das vereinfachte Bauverfahren "Gebäudetyp E". Die beiden Bundeskammern hatten im Vorfeld in einem gemeinsamen Schreiben um eine rechtliche Flankierung zu Gunsten einer Abweichung von unnötigen, überzogenen Normen und bautechnischen Regeln gebeten.
In dem Gespräch mit Markus Balkow, stellvertretender Geschäftsführer der Bundesingenieurkammer, und Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, legte der Minister dar, dass nach Ansicht des Bundesjustizministeriums für das Abweichen von Normen und Regeln im B2B-Bereich bereits jetzt eine vertragsrechtliche Abweichung von allgemein anerkannten Regeln der Technik rechtssicher möglich sei. Soweit erforderlich, werde dazu eine Klarstellung im BGB geprüft.
Das durch den „Gebäudetyp E“ verfolgte Ziel, das bezahlbare Bauen und Wohnen, werde seitens des Ministeriums vollumfänglich unterstützt. Hierzu werde das Bundesjustizministerium die Auswirkungen des vereinfachten Standards auf das Mietrecht und weitere Beteiligte entlang der Wertschöpfungskette Bau prüfen. Der Dialog mit den beiden Bundeskammern zu diesem Thema soll fortgesetzt werden.
Die Bundesingenieurkammer-Versammlung hatte sich im Herbst 2022 dafür ausgesprochen, die Initiative „Gebäudetyp E“ zu unterstützen. Um die angestrebten Wohnungsbau- und Klimaschutzziele zu erreichen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen und innovativer Ideen. Eine davon ist der „Gebäudetyp E“, eine Initiative der Bayerischen Architektenkammer und der Bundesarchitektenkammer. In geeigneten Fällen sollte das enge Korsett an Normen gelockert werden. Dies betrifft Normen und Regeln, die für die Bauwerkssicherheit nicht zwingend erforderlich sind. Kern des Vorschlages für Justizminister Buschmann war, von den sogenannten technischen Baubestimmungen der Landesbauordnungen zumindest dann abzusehen, wenn es eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Bauherrn und dem Architekten oder dem Ingenieur gibt. Hierdurch soll ein Beitrag geleistet werden, das Bauen einfacher zu gestalten und so mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Quelle: Bundesingenieurkammer