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Änderung Niedersächsisches Ingenieurgesetz

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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes verabschiedet: Der Niedersächsische Landtag hat am 9. November 2021 die Änderungen des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes (NIngG) beschlossen. Wesentliche Neuerungen sind die Vorschriften über die Berufsaufgabe, der Entwurfsverfasserliste, zur Fortbildung, zum Datenschutz und zur Berufsgerichtsbarkeit.

Neu eingeführt werden hybride Sitzungsformate für Kammerorgane. Darüber hinaus wird mit der Novelle die Verkammerung der Bauvorlageberechtigten mit Übergangsfristen eingeführt, die derzeit unter bestimmten Voraussetzungen in die Entwurfsverfasserliste der Ingenieurkammer Niedersachsen eingetragen sind. Entwurfsverfasser sind bauvorlageberechtigt und können Bauvorlagen für nicht verfahrensfreie Baumaßnahmen unterschreiben. Dies ermöglicht eine berufsrechtliche Kontrolle über diesen Personenkreis zugunsten der Qualitätssicherung und des Schutzes der Bauherren.

Die Verpflichtung zur Fortbildung ist als Berufspflicht für Mitglieder bereits im NIngG verankert. Durch die Novelle wird nun die Möglichkeit geschaffen, die Einzelheiten im Rahmen einer Satzung zu regeln. In dieser Satzung wird zu regeln sein, welchen zeitlichen Umfang die Fortbildung haben muss, welche Fortbildungsmaßnahmen von der Ingenieurkammer anerkannt werden und in welchen Fällen die Kammermitglieder von der Fortbildungspflicht befreit sind.

Ferner besteht für die Ingenieurkammer künftig die Möglichkeit, Sachgebietsregister für bestimmte Sachgebiete des Ingenieurwesens einzuführen. In Betracht kommen die Gebiete, die besonders sicherheitsrelevant sind.

Eine weitere Neuerung steht im § 38 NIngG. Die Ingenieurkammer kann nunmehr auch eine Verbraucherschlichtungsstelle einrichten. Ein Schlichtungsverfahren ist für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Möglichkeit, den Streit schnell, ohne die Hinzuziehung eines Anwalts und ohne komplizierte Formalitäten beizulegen.

Die Regelungen treten zum 1. Dezember 2021 in Kraft. Eine Ausnahme ist für die Entwurfsverfasserliste vorgesehen, die betreffenden Änderungen werden erst nach einer Übergangszeit von drei Jahren gelten.

Den Gesetzestext zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes finden Sie hier.