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Ingenieurkammer Niedersachsen

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HOAI


Die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet wurde. Rechtsgrundlage der HOAI ist das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG) vom 04.11.1971. Diese Ermächtigung weist den Verordnungsgeber an, Honorare festzulegen, die dem berechtigten Interesse der Ingenieure und Architekten und der zur Zahlung der Honorare Verpflichteten Rechnung trägt.

Die 7. Novelle der HOAI wurde am 16.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist die HOAI 2013 am Tag nach ihrer Verkündung - also am 17.07.2013 - in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die HOAI 2009 außer Kraft getreten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 entschieden: Die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen EU-Recht. Das Urteil aus Luxemburg hat große Bedeutung für Ingenieure, aber auch für Bauherrn: Die Ingenieure sind künftig einem schärferen Wettbewerb ausgesetzt, das heißt, sie müssen damit rechnen, dass das Honorar, das sie für ihre Leistung fordern, von Konkurrenten unterboten wird. Das hatte die bislang geltende Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verhindert. Der Grundsatz dieser Regelung war, dass es bei planerischen Leistungen am Bau keinen Preiswettbewerb geben sollte, um die Qualität der Bauleistungen nicht zu gefährden, etwa durch zu schnelle und schludrige Planung. Die Bundesregierung muss dieses Urteil nun umsetzen.


Aktuelle Entwicklungen nach dem EuGH Urteil vom 04.07.2019

Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat hat am 05.08.2019 einen Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des EuGH sowie Hinweise zum Vertrag Objektplanung – Gebäude und Innenräume für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) veröffentlicht. In dem Erlass wird klargestellt, dass bei Verträgen der Öffentlichen Hand mit Architekten oder Ingenieuren, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin von der Wirksamkeit auszugehen ist – „auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde.“

In den Hinweisen zum Vertrag Objektplanung - Gebäude und Innenräume zu § 10 wurde im Hinblick auf die Honorierung folgende Übergangsregelung getroffen: Die Honorarermittlung für die Grundleistungen erfolgt nach den jeweiligen Berechnungsparametern der HOAI. Grundlage für die Honorarberechnung ist in der Regel der Mindestsatz. Auf dieses Honorar für die Grundleistungen können Zu- oder Abschläge vereinbart werden.

 

Im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Mindest- und Höchstsätzen der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) haben die Planerorganisationen des „Berliner Verbändegesprächs“ ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet.

Darin sprechen sie sich dafür aus, das EuGH-Urteil zweistufig umzusetzen:

  • 1. Stufe: Anpassung der HOAI nach dem Modell der Steuerberatervergütungsverordnung (vorgesehene Honorare nach HOAI gelten nur dann nicht, wenn etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird; ausdrücklicher Angmessenheitsvorbehalt; Regelsatz als Regelgebühr).
  • 2. Stufe: Schaffen der formalen, berufspolitischen und politischen Rahmenbedingungen und Schließen der rechtlichen Lücken zur Herstellung von Kohärenz und damit zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Mindestsätze. Ziel ist die stärkere Durchsetzung der vom EuGH anerkannten Notwendigkeit qualitätssichernder und verbraucherschützender Elemente bei Planungsleistungen.

Alle Informationen als Download

Gemeinsames Positionspapier der Planerorganisationen

Erlass des BMI vom 05.08.2019 zur Anwendung der HOAI

Vertragsmuster Objektplanung - Gebäude und Innenräume (VM 2/1)

Hinweise zum Vertragsmuster Objektplanung - Gebäude und Innenräume (VM 2/0)

Volltext des EuGH-Urteils

Pressemitteilung der Bundesingenieurkammer

FAQs: HOAI nach dem EuGH -Urteil

Weitergehende Informationen:

Kampagnenseite der Bundesingenieurkammer

AHO


Ausschuss für HOAI-Vergabe-Wettbewerb

Bei der Ingenieurkammer Niedersachsen ist ein Ausschuss für Fragen zur HOAI, Vergabe und Wettbewerb eingerichtet. Die Mitglieder werden von der Vertreterversammlung gewählt.

Fragen und Anregungen können an die Geschäftsstelle, Ansprechpartner siehe unten, gerichtet werden oder an die Honorarberatungsstelle.


Honorarberatungsstelle

Als Mitglied der Ingenieurkammer Niedersachsen haben Sie die Möglichkeit, die Honorarberatungsstelle anzurufen. Dort werden Ihre Fragen zur Abrechnung von Planerleistungen oder der Prüffähigkeit der Schlussrechnung beantwortet. Die Erstberatung erhalten Mitglieder kostenlos.


Das Fortbildungsangebot der Ingenieurkammer Niedersachsen unterstützt die Mitglieder und Auftraggeber in der rechtssicheren Anwendung.
Unser Seminarangebot zur HOAI und dem Urteil vom EuGH:
26.09.2019 Update HOAI – Seminar für Fortgeschrittene und weiterführende Fragen zum Urteil vom EuGH

Ansprechpartner/in

Karin Schwentek
Justiziarin, Rechtsanwältin
0511 39789-15
E-Mail
Alexander Koch
Sachgebietsleiter
0511 39789–19
E-Mail