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Ingenieurkammer Niedersachsen

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Hohenzollernstr. 52
30161 Hannover

Telefon 0511 39789-0

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kammer(at)ingenieurkammer.de

Berufsrecht von A - Z

In diesem Berufsrechts-ABC erhalten Sie einen schnellen Überblick über Fragen zum Berufsrecht der Ingenieure.

A

Abmahnung

Wird ein Wettbewerbsverstoß festgestellt, der unterbunden werden soll, ist zunächst eine „Abmahnung“ erforderlich. Diese dient dazu, den Wettbewerbsverstoß im Wege der gütlichen Einigung auch ohne förmliches Gerichtsverfahren zu beseitigen und wird aus Gründen der Prozessökonomie nach § 12 Abs. 1  Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich gefordert. Berechtigt, eine Abmahnung zu fordern, sind ein Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, z. B. die Wettbewerbszentrale (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG), die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 UWG) und auch die Kammern der freien Berufe. In einem Abmahnschreiben folgt einer einleitenden Beschreibung des Sachverhalts, eine rechtliche Bewertung mit dem Hinweis, aufgrund welcher gesetzlicher Vorschriften die festgestellte Handlung als unzulässig angesehen wird, dann die Aufforderung, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben und schließlich eine Frist für die Abgabe dieser Erklärung unter gleichzeitiger Androhung, dass für den Fall der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Bei Erhalt eines Abmahnschreibens sollte vom Abgemahnten zunächst die Abmahnbefugnis und dann der in der Abmahnung beschriebene Tatbestand überprüft werden. Wird der Sachverhalt nicht richtig oder unvollständig wiedergegeben, ist dieser gegenüber dem Abmahnenden richtigzustellen. Lässt sich die Abmahnberechtigung und der Tatbestand nicht innerhalb der gesetzten Frist überprüfen, sollte in jedem Fall schriftlich um eine Fristverlängerung nachgesucht werden. Ergibt sich – möglicherweise unter Einholung von Rechtsrat -, dass die Abmahnung berechtigt war, muss zur Vermeidung weiterer Kosten und einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Unterlassungserklärung, möglicherweise auch unter Korrektur des Sachverhalts, abgegeben werden.


AHO

Die Abkürzung AHO steht für Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V., einen Verein, in dem sich 42 Ingenieur- und Architektenorganisationen zur Vertretung und Koordination der Honorar- und Wettbewerbsinteressen von Ingenieuren und Architekten zusammengeschlossen haben. Zu den 42 Mitgliedern gehört auch die Ingenieurkammer Niedersachsen.

 

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des AHO unter https://www.aho.de/.


Akademischer Grad

Lege artis erworbene bzw. geführte inländische wie auch ausländische akademische Grade dürfen grundsätzlich auf Geschäftsbriefen, Werbeträgern und bei Auftritten in der Öffentlichkeit angegeben werden.


Ausschreibung

Bei einer Ausschreibung handelt es sich um eine schriftliche und öffentliche Aufforderung für ein zu erwartendes Vertragsangebot. Dabei kann es um Lieferungen als auch um abzugebende Leistungen gehen. Ausschreibungen finden sich häufig in Zeitungen und Fachzeitschriften und werden zunehmend genutzt, um die Kosten zu minimieren. Öffentliche-rechtliche Institutionen sind zu Ausschreibungen gesetzlich verpflichtet.


Verschiedene Formen von Ausschreibungen:

Die offene Ausschreibung beschreibt eine Ausschreibung, die für jeden Anbieter möglich ist. Die beschränkte Ausschreibung hingegen bezeichnet den Kreis der Bieter und wird nach bestimmten Kriterien begrenzt. Bei der offenen als auch der beschränkten Ausschreibung gelten die Regeln eines formellen Verfahrens mit bestimmten Fristen.

Sollte hingegen keine Ausschreibung erfolgen, wird von einer freihändigen Vergabe gesprochen. Die verschiedenen Varianten sollen zur Förderung eines breiten Wettbewerbes beitragen und Transparenz in dem Ausschreibungsverfahren schaffen.


B

Bachelor of Engineering (B.Eng.)

Der Bachelor-Abschluss in den Ingenieurwissenschaften.


Baugenehmigung

Verfahren zur Regelung der Formalitäten vom Bauantrag bis zum Baurecht. Einzelheiten sind in den Landesbauordnungen geregelt.


Baugenehmigungsfreiheit

Keiner Baugenehmigung bedürfen i. d. R. Umnutzungen ohne planungsrechtliche Auswirkungen, Neuerrichtung und Veränderung baulicher Anlagen und Teilen davon ohne besondere Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie kleine Wohngebäude. Einzelheiten regeln die Landesbauordnungen. Nach NBauO § 69 a bedürfen kleine Wohngebäude keiner Baugenehmigung, wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten B-Plans mit einer Festsetzung für die besondere Art der baulichen Nutzung als Wohngebiet liegt. Die Verantwortlichkeit der Entwurfsverfasser wird erweitert.


Baugesetzbuch

Zusammenfassung von Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz. Bekannt gemacht am 8. 12. 1986. Neufassung 27. 8. 1997. Es enthält allgemeines Städtebaurecht (Bauleitplanung, Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung, Entschädigung, Bodenordnung, Enteignung und Erschließung) sowie besonderes Städtebaurecht (Städtebauliche Sanierung und Entwicklung, Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote u. a.).


Bauvorlageberechtigung

Bei einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben tragen die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser (Bauvorlageberechtigte/Bauvorlageberechtigter) eine hohe Verantwortung. Sowohl der Bauantrag als auch die Bauvorlagen (zum Beispiel Bauzeichnungen und Berechnungen) müssen von ihnen unterschrieben und der zuständigen Stelle vorgelegt werden. Dazu muss die Entwurfsplanerin oder der Entwurfsplaner beurteilen können, ob alle baurechtlichen und sonstigen Anforderungen eingehalten wurden.

Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser bei der Ingenieurkammer Niedersachsen ist ein erfolgreich abgeschlossenes Studium des Bauingenieurwesens sowie eine zweijährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden.


Beratende Ingenieurin/ Beratender Ingenieur

„Beratende Ingenieurin“ und „Beratender Ingenieur“ sind gesetzlich geschützte Berufsbezeichnungen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller muss bestimmte gesetzlich festgeschriebene Vorgaben erfüllen und sich in die „Liste der Beratenden Ingenieure“ der Ingenieurkammer seines jeweiligen Bundeslandes eintragen.


Berufsbezeichnung

Berufsbezeichnungen darf führen, wer einen Beruf ausübt, und/oder erlernt hat, früher ausgeübt hat – auch wenn er nicht mehr in diesem Beruf tätig ist. Geschützte Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen sind die „Ingenieurin“ oder der „Ingenieur“, die „Beratende Ingenieurin“ oder der „Beratende Ingenieur“.


Berufsgenossenschaft

Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Berufsunfallversicherung. Außerdem kann man sich dort für den Fall von Berufskrankheiten versichern. Die Berufsgenossenschaften versichern alle Arbeitnehmer gegen Berufs- und Wegeunfälle, sowie gegen Folgen von Berufskrankheiten. Für Selbständige gibt es die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern (§ 6 SGB VII). Eine Versicherungspflicht besteht für Selbstständige in jedem Fall, wenn Arbeitnehmer beschäftigt sind.


Berufshaftpflichtversicherung

Für Ingenieurinnen und Ingenieure ist der Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung von elementarer Bedeutung. Das Haftungsrisiko des Berufsstandes ist außerordentlich groß und beschränkt sich nicht nur auf die Einreichung eines Bauantrages oder auf das Erbringen von Leistungen aufgrund eines Ingenieurvertrages.

Kammermitglieder sind verpflichtet, sich im Fall der eigenverantwortlichen Tätigkeit für andere gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus der ausschließlichen Wahrnehmung von Berufsaufgaben ergeben, entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeübten Berufstätigkeiten zu versichern. Der Versicherungsschutz muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen. Personenschäden müssen mindestens zu 1.500.000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein.

Die Ingenieurkammer Niedersachsen ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und überwacht im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgabe das Bestehen des Versicherungsschutzes ihrer Mitglieder.


Berufspflichten der Ingenieure

Die Berufspflichten sind im Niedersächsischen Ingenieurgesetz festgeschrieben. Kammermitgliedersind verpflichtet, den Beruf gewissenhaft und unter Berücksichtigung der gesicherten technischen Erkenntnisse auszuüben. Sie müssen sich so verhalten, wie es das Ansehen des Berufes erfordert. Sie haben insbesondere

  • Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu unterlassen,
  • bei Honorarvereinbarungen die jeweils gültige Honorarordnung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten,
  • die berechtigten Interessen des Auftraggebers zu wahren,
  • bei der Ausübung des Berufes darauf zu achten, dass das Leben, die Gesundheit Dritter und bedeutende Sachwerte nicht gefährdet werden,
  • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren.

Berufsständische Versorgung

Die berufsständische Versorgung ist ein öffentlich-rechtliches Alterssicherungssystem eigener Art. In Form von gemeinnützigen Pflichtversorgungsanstalten für die Angehörigen der sogenannten „freien verkammerten Berufe“ sichert die berufsständische Versorgung bestimmte Berufsgruppen gegen die Risiken des Alters und bei Invalidität ab. Auch der Hinterbliebenenschutz gehört zum Leistungsspektrum der berufsständischen Versorgung. Im System der Alterssicherung in Deutschland gehört die berufsständische Versorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung zur Regelsicherung der ersten Säule. Zur zweiten Säule gehört die betriebliche Altersversorgung und schließlich zur dritten Säule die ergänzende Alterssicherung, z. B. in Form einer privaten Lebensversicherung oder einer individuellen Höherversicherung in den Versorgungswerken.

Für Mitglieder der Ingenieurkammer Niedersachsen besteht eine Berufsunfähigkeits-, Alters- und Hinterbliebenenversorgungseinrichtung beim Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen.


BGB - Gesellschaft

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Abk.: GbR, auch BGB-Gesellschaft) handelt es sich nach deutschem Gesellschaftsrecht gemäß § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um einen Zusammenschluss mindestens zweier Rechtssubjekte als Gesellschafter, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Sie ist die am häufigsten anzutreffende Rechtsform bei der Kooperation von Ingenieuren.

Sie wird durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gegründet. Dieser bedarf keiner besonderen Form und kann sogar durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Es bedarf keiner Eintragung in ein besonderes Register. Die Anzahl der Gesellschafter muss mindestens zwei betragen. Auch die Beibringung eines bestimmten Mindestkapitals ist nicht erforderlich. In der Bezeichnung der GbR werden vielfach die Namen der Gesellschafter eingebunden. Anderenfalls müssen sich durch ergänzende Informationen die Gesellschafter individualisieren lassen. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters ist grundsätzlich die Fortführung des Namens dieses Gesellschafters nicht vorgesehen. Abweichendes kann jedoch vereinbart werden. Das Gesellschaftsvermögen und die Verbindlichkeiten der GbR sind so genannte Gesamthandvermögen/Gesamthandverbindlichkeiten und stehen somit allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Die GbR wird eine teilweise Rechtsfähigkeit zugesprochen. Sie kann als Gesellschaft selbstständig klagen und verklagt werden, Rechte erwerben oder veräußern. Innerhalb der GbR besteht der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführungs- und Vertretungsmacht. Das bedeutet, dass prinzipiell nur alle Gesellschafter gemeinschaftlich die Gesellschaft vertreten und für diese handeln dürfen.


Bundesingenieurkammer

Ingenieurkammern bestehen auf landesgesetzlicher Grundlage und in jedem Bundesland, wobei in Schleswig-Holstein eine gemeinsame Architekten- und Ingenieurkammer eingerichtet ist. Als Dachorganisation wurde 1989 die Bundesingenieurkammer mit Sitz in Berlin gegründet. Sie tritt für einheitliche Berufsbilder und Regelungen zur Berufsausübung für Ingenieure in Deutschland und der Europäischen Union ein. Darüber hinaus unterstützt sie die Länderingenieurkammern bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und fördert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedskammern.


C

D

DIN

Eine DIN-Norm ist eine Norm, die im Deutschen Institut für Normung (DIN) in Berlin erarbeitet worden ist und vereinheitlichte Standards für Produkte und Verfahren, wie z.B. Qualität, Mindestleistungen, -eigenschaften, Maße etc., festlegt. Interessierte, wie beispielsweise Hersteller, Verbraucher, Handel, Forschungsinstitute oder Behörden, können sich bei der Erarbeitung von DIN-Normen in Ausschüssen beteiligen. Derzeit gibt es rund 33.000 Normen weltweit.

Deutsche Normen sind in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend internationalisiert worden. So heißt eine Norm jetzt DIN EN, wenn eine europäische Norm vom Deutschen Institut für Normung übernommen worden ist. Oder DIN EN ISO, wenn es sich um eine internationale Norm handelt, die gleichzeitig auch europäische Norm ist. DIN ISO ist entsprechend eine international und in Deutschland gültige Norm; während DIN eine Norm bezeichnet, die ausschließlich oder überwiegend nationale Bedeutung hat.

In vielen Hochschul-Bibliotheken in Deutschland können nationale und internationale Normen über die Perinorm-Datenbank eingesehen werden. Einige Normen werden in Deutschland auch vom Beuth-Verlag in der Reihe "DIN-Taschenbuch" veröffentlicht. Dort sind DIN-Normen zu verschiedenen Themen zusammengefasst. Ansonsten besteht die Möglichkeit, die einzelnen Norm-Dokumente bei den Normungsinstitutionen oder bei den zugehörigen Verlagen, beispielsweise beim Beuth-Verlag oder VDE-Verlag, zu erwerben. Ein besonderes Dienstleistungsangebot für Mitglieder der Ingenieurkammer bietet die Bundesingenieurkammer über das Normenportal für Ingenieure.


E

Entwurfsverfasser

Der Begriff Entwurfsverfasser stammt aus dem deutschen Baurecht. Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist gem. § 53 Abs. 1 Niedersächsische Bauordnung dafür verantwortlich, dass der Entwurf für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht.

Bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden muss der Bauherr für die Vorbereitung des Bauvorhabens und die Erstellung der Bauvorlagen einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser beauftragen.

Der Bauherr hat zur Vorbereitung des Bauverfahrens einen Entwurfsverfasser zu bestellen. Der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. Er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfes verantwortlich. Dies gilt im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen der Landesbauordnung i. V. m. der Bauvorlageverordnung. Die Verantwortung des Entwurfsverfassers besteht auch dann, wenn er den Entwurf nicht eigenhändig fertigt, sondern sich ihn nur durch Unterzeichnung zu eigen macht.

In die niedersächsische Liste der Bauvorlageberechtigten ist auf Antrag von der Ingenieurkammer Niedersachsen einzutragen, wer aufgrund einer Ausbildung im Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung "Ingenieur" führen darf und mindestens zwei Jahre als Bauingenieur tätig gewesen ist. Ein Antragsteller, der bereits in einem anderen Land in eine entsprechende Liste eingetragen ist und für die Eintragung mindestens diese Anforderungen zu erfüllen hatte, braucht die Anforderungen nicht nachzuweisen.


F

Fachgruppen in der Ingenieurkammer Nds.

Zur Wahrnehmung ihrer fachlichen Interessen organisieren sich die Kammermitglieder der Ingenieurkammer Niedersachsen in Fachgruppen. Diese sind in der Hauptsatzung der Ingenieurkammer festgelegt. Mitglieder können Vorschläge zur Weiterentwicklung der Kammerarbeit dem Vorstand oder der Vertreterversammlung zur Behandlung übergeben.

Die Zugehörigkeit in den Fachgruppen bestimmt sich in der Regel nach den Hauptarbeitsgebieten des Kammermitgliedes.


Fachplaner

Fachplanung bezeichnet in der Abgrenzung zur übergreifenden Planung eine spezialisierte Planung durch einen sogenannten Fachplaner. Fachplaner sind beispielsweise Tragwerksplaner, Bauphysiker oder Planer der Haustechnik (technische Gebäudeausrüstung, Klima, Sanitär, Energie).


Freihändige Vergabe

Die Freihändige Vergabe - gemäß § 12 UVgO als Verhandlungsvergabe bezeichnet - ist ein Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, deren Wert unterhalb der Schwellenwerte liegt. Auch wenn dies bei Bauvergaben nicht explizit geregelt ist, kann es – ebenso wie die beschränkte Ausschreibung – ein- und zweistufig durchgeführt werden. Auf einer ersten Stufe ermittelt der Auftraggeber geeignete Bieter durch einen sog. öffentlichen Teilnahmewettbewerb, auf der zweiten Stufe fordert er diese zur Abgabe eines Angebots auf. Er kann dabei die Zahl der Bieter, die er zur Angebotsabgabe auffordert, im Vorfeld beschränken. Bei Bauvergaben soll die Zahl nicht unter drei liegen. Die Freihändige Vergabe ist das am wenigsten formstrenge Vergabeverfahren, weil hier Verhandlungen möglich sind. Dadurch unterscheidet es sich von allen anderen Vergabeverfahren. Oberhalb der EU-Schwellenwerte tritt das sog. Verhandlungsverfahren an die Stelle der Freihändigen Vergabe. Es kann unter besonderen Voraussetzungen einstufig, also ohne vorangehenden öffentlichen Teilnahmewettbewerb, durchgeführt werden.


Fortbildung

Eine regelmäßige berufliche Fortbildung ist nicht nur wünschenswert und hilfreich, sondern eine Berufspflicht. Nach § 40 Absatz 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes (NIngG) sind Kammermitglieder insbesondere dazu verpflichtet, sich beruflich fortzubilden und sich dabei auch über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten.

Die Ingenieurkammer Niedersachsen bietet dazu Seminare und Lehrgänge an, die im direkten Bezug zur täglichen Arbeit einer Ingenieurin bzw. eines Ingenieurs stehen. Das Fortbildungsprogramm, herausgegeben in Kooperation mit der Architekten- und Ingenieurkammer Bremen und der Architektenkammer Niedersachsen, erscheint halbjährlich, in der Regel für die Zeiträume Januar bis Juni und September bis Dezember. Das jeweils aktuelle Fortbildungsprogramm finden Sie auf www.fortbilder.de.


G

Gesellschaftsformen

 

Diese Rechtsformen eignen sich für Freiberufler:

Gemeinschaften bilden
Büro- und Praxisgemeinschaften stellen im eigentlichen Sinne keine Rechtsform dar, eignen sich aber besonders gut für alle Freiberufler, die mit anderen zusammenarbeiten wollen. Es werden lediglich die Büro- oder Praxisräume gemeinsam genutzt. Auch können Mitarbeiter gemeinsam beschäftigt werden. Da die Grenzen zur GbR fließend sind, sollten Sie sich beraten lassen.

Als Vorteile sind die geringeren Kosten, fehlende Formalitäten und Kapitaleinsatz anzusehen. Auch haften Sie nicht für fremde Angelegenheiten, müssen allerdings nach außen hin selbstständig auftreten. Das heißt, Sie benötigen eigene Praxisschilder und Geschäftspapiere. Als Nachteil ist zu sehen, dass Sie keine Anbindung an einen Partner erhalten.

Die GbR
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR, bietet viele Vorteile, da die Haftung zwischen den Gesellschaftern geteilt wird. Allerdings haften alle Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen. Die GbR wird häufig auch als BGB Gesellschaft bezeichnet, da sich grundlegende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wiederfinden.

Als Vorteile zählen niedrige Gründungshürden, sodass weder eine notarielle Beurkundung noch eine Eintragung im Handelsregister notwendig sind. Auch wird kein Mindestkapital benötigt und bei Banken sind GbRs gerne gesehen. Als Nachteil wird die volle Haftung aller Gesellschafter angesehen.

Die Partnerschaftsgesellschaften
Ingenieure können, soweit sie freiberuflich tätig sind, eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Die Partnerschaftsgesellschaft ist speziell für die Angehörigen der Freien Berufe geschaffen worden. Sie ist eine juristische Person, kann also im eigenen Namen klagen und verklagt werden. Sie ist als Personengesellschaft mit der GbR zu vergleichen – mit dem Unterschied, dass sie in das Partnerschaftsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen wird. Die Partner haften grundsätzlich mit dem Geschäfts- und Privatvermögen. Die Haftung kann auf den Partner beschränkt werden, der den Auftrag entgegengenommen und bearbeitet hat.

Bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, der PartG mbB, ist die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt – allerdings nur für den Fall der fehlerhaften Berufsausübung. Die PartGmbB ist ein Unterfall der Partnerschaftsgesellschaft Sie steht nur bestimmten Berufsgruppen offen. Im Bereich der Ingenieure bedeutet dies in der Regel, dass die Partner Beratenden Ingenieure sein müssen. Sachverständigen oder Ingenieuren, die nicht in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen oder Ingenieure eingetragen sind, steht diese Gesellschaftsform nicht zur Verfügung.

Die Freiberufler-GmbH
Diese Rechtsform bietet den Vorteil der begrenzten Haftung auf die Einlage in die Gesellschaft. Das Mindestkapital beträgt 25.000 Euro. Entscheidungen können nur in einer Gesellschafterversammlung getroffen werden, hinzukommt, dass einige Geschäftsvorgänge im Handelsregister eingetragen werden müssen. Zusätzlich wird eine Bilanzerstellung gefordert und es besteht die Pflicht zur Zahlung von Gewerbesteuer. Auch müssen oftmals private Sicherheiten für die Kreditaufnahme eingeräumt werden. Änderungen im Gesellschaftsvertrag sind teuer, da sie notariell beurkundet werden müssen. GmbHs sind kraft Gesetzes auch Mitglied der zuständigen Industrie- und Handelskammer.


Geodäsie

Geodäsie bezeichnet die Wissenschaft der Vermessung, Aufteilung und Abbildung der Erdoberfläche. Im Studium werden Kenntnisse in den verschiedensten Teilbereichen vermittelt. Das Grundstudium beinhaltet meist die Module Mathematik, Physik und Informatik. Danach folgen Fächer wie Geoinformatik, Navigation, Bildverarbeitung, Bau-, Industrie-, Landes- oder Erdvermessung, Management und EDV. Des Weiteren spielt die Auseinandersetzung mit den technischen Geräten, die in der Geodäsie zum Einsatz kommen, eine wichtige Rolle.

Das Studium an einer Fachhochschule wird in der Regel nach sieben Semestern mit dem Bachelor of Science oder dem Bachelor of Engineering abgeschlossen. Geodäsie an Fachhochschulen ist sehr praxisorientiert angelegt. An einer Universität beträgt die Regelstudienzeit sechs Semester. Den Abschluss, den man mit einem eher wissenschaftlich ausgerichteten Studium erreicht, ist der Bachelor of Science.


GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts

-> Gesellschaftsformen


GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung

-> Gesellschaftsformen


H

Haftung

Haftung bedeutet allgemein ausgedrückt „für etwas einstehen“ oder verantwortlich sein. Dabei ist im Ingenieurbereich zu unterscheiden zwischen der öffentlich-rechtlichen Haftung, etwa nach § 62 NBauO. Der Entwurfsverfasser haftet dafür, dass der Entwurf dem öffentlichen Baurecht entspricht. Überwiegend verbindet man den Begriff der Haftung mit zivilrechtlichen Ansprüchen zwischen den Vertragspartnern.


Honorarordnung für Architekten- und Ingenieure (HOAI)

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist eine Rechtsverordnung des Bundes zur Regelung der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland. Sie gilt für alle Leistungen, die in den Leistungsbildern beschrieben sind. Sie ist damit leistungsbezogen, nicht berufsbezogen. Die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure dient dazu, für Planungs- und Überwachungsleistungen angemessene Honorare zu ermitteln.


I

Informationspflichten

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger regelmäßig oder auf Anforderung zu Verfügung stellen muss. Die Verordnung ist eine Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie und gilt auch für Ingenieure.

In § 5 Telemediengesetz (TMG) sind die Informationenpflichten des Ingenieurs festgelegt, die er zu beachten hat, wenn er eine Homepage betreibt. Das Gesetz verpflichtet Ingenieure unter anderem zur Angabe von Kontaktdaten, unter denen eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme möglich ist, zur Angabe der zuständigen Ingenieurkammer und zu einem Hinweis auf die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen. Für letzteres lässt das TMG einen Link auf eine entsprechende Sammlung im Netz genügen.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Seit 01.02.2017 müssen Ingenieure unter bestimmten Umständen auf ihrer Homepage und/oder in ihren AGBs leicht zugänglich, klar und verständlich über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.


Ingenieurin/ Ingenieur

Ingenieur ist der technikwissenschaftlich oder naturwissenschaftlich ausgebildete Fachmann (z.B. Elektroingenieur, Maschinenbauingenieur). Das Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die in den Ingenieurgesetzen der Bundesländer genannt sind (siehe auch: Beratender Ingenieur). Das Wort "Ingenieur" leitet sich vom lat. ingenium = Erfindungsgeist her.


Ingenieurkammer Niedersachsen

Die Ingenieurkammer Niedersachsen vertritt die berufspolitischen, wirtschaftlichen und fachlichen Interessen ihrer Mitglieder. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für Ingenieurinnen und Ingenieure in Niedersachsen. Die Aufgaben der Ingenieurkammer Niedersachsen ergeben sich aus dem Niedersächsischen Ingenieurgesetz. Die Ingenieurkammer Niedersachsen wurde 1990 gegründet und hat ihren Sitz in Hannover.


Ingenieurvertrag

Werkvertrag zur Regelung der für eine Bauleistung erforderlichen Planungs-, Projektierungs-, Überwachungs- und Beratungsleistungen sowie zur Vereinbarung des Honorars.

Die ab 1.1.2018 wirksame Reform des Bauvertragsrechts hat auch neue Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag eingeführt. Diese finden sich in den neuen §§ 650p ff. BGB. § 650p BGB definiert zunächst die vertragstypischen Pflichten von Architekten und Bauingenieuren. Der Architekt oder Ingenieur ist als Unternehmer verpflichtet, „die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen.“

Sind wesentliche Planungs- oder Überwachungsziele noch nicht festgelegt worden, muss der Unternehmer zuerst eine Planungsgrundlage erstellen, um diese Ziele zu ermitteln. Er muss dem Bauherrn diese Planungsgrundlage zusammen mit einer Kostenschätzung über das Bauvorhaben zur Zustimmung vorlegen. Nach Vorlage dieser Unterlagen hat der Bauherr ein Sonderkündigungsrecht. Dieses erlischt zwei Wochen nach Übergabe der Unterlagen. Es erlischt allerdings nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist und der Unternehmer es versäumt hat, ihn bei Übergabe der Unterlagen in Textform über das Sonderkündigungsrecht aufzuklären und ihm auch die Frist und die Folgen einer Kündigung mitzuteilen.

Auch der Unternehmer kann jedoch aus dem Vertrag vorzeitig aussteigen. Er kann dem Auftraggeber mit Übergabe der Unterlagen eine angemessene Frist zur Zustimmung setzen. Reagiert dieser innerhalb der Frist nicht oder verweigert er den Unterlagen seine Zustimmung, darf der Unternehmer seinerseits den Architekten- oder Ingenieurvertrag kündigen. Im Falle einer Kündigung (von beiden Seiten) darf der Unternehmer nur eine Bezahlung der bis zur Kündigung durchgeführten Leistungen fordern.

§ 650t BGB schränkt die Haftung der Architekten und Bauingenieure ein. Dabei geht es um Überwachungsfehler, die zu einem Mangel des Bauwerks oder von Außenanlagen geführt haben. Der Unternehmer kann die Zahlung verweigern, wenn auch der bauausführende Unternehmer für den Mangel haftet und der Bauherr diesem noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

§ 650s BGB regelt, dass der Planer von der letzten Abnahme einer Leistung des bauausführenden Unternehmers an auch eine Teilabnahme seiner eigenen bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Leistung verlangen darf. Dieser Anspruch besteht per Gesetz, auch wenn keine Teilabnahme vereinbart ist.


J


K

Konstruktiver Ingenieurbau

dazu gehören Teilgebiete des Bauingenieurwesens, wie z. B. Geotechnik, Holzbau, Mauerwerksbau, Stahlbau, Stahlbetonbau, Stahlverbundbau, Brückenbau, Tunnelbau.


L

Landesbauordnungen

Landesbauordnungen sind Gesetze der Bundesländer. Sie sind weitgehend auf der Basis der Musterbauordnung vereinheitlicht. Unterschiede sind vor allem darin begründet, dass die Bundesländer ihre Bauordnungen zu verschiedenen Zeitpunkten auf dem jeweiligen Wissensstand erlassen oder geändert haben. Inhalt der Landesbauordnungen: Verordnungen über die Anordnung, Beschaffenheit und Benutzung von baulichen Anlagen. Die Verordnungen enthalten Anforderungen der Gefahrenabwehr (öffentliche Sicherheit und Ordnung), an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und insbesondere zugunsten Behinderter, alter Menschen und zugunsten von Kindern und Müttern mit Kleinkindern. Darüber hinaus ist gute Baugestaltung ein allgemeines Ziel der Landesbauordnungen. Aufgrund der Vorschriften der Landesbauordnungen ist eine Reihe weiterer Vorschriften erlassen worden, die mit der jeweiligen Landesbauordnung zusammen rechtswirksam ist.


Logo

Mitglieder der Ingenieurkammer Niedersachsen erhalten auf Anfrage das Logo der Ingenieurkammer zur Verwendung auf ihrem Briefpapier, ihren Visitenkarten, ihren Webseiten. Es ist mit dem Zusatz "Mitglied der ..." zu versehen, so dass eine Verwechslung mit offiziellen Schreiben, Mitteilungen etc. der Ingenieurkammer ausgeschlossen ist.


M


N

Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

Am 1. Januar 2019 trat das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Kraft (Nds. GVBl. 2018, S. 190 f). Damit erfolgt in weiten Teilen die Anpassung der NBauO an die Musterbauordnung. Bereits im September 2017 hatte der Gesetzgeber Teile einer Novelle zur NBauO beschlossen (Nds. GVBl. 2017, S. 322 f., 338 f.). Nun hat der Niedersächsische Landtag den Reformprozess fortgesetzt und am 12. September 2018 eine weitere Änderung verabschiedet. Themenschwerpunkte dieser Novelle sind die Neuordnung des Bauproduktenrechts, Barrierefreiheit und deren Förderung sowie notwendige Präzisierungen. Zum Beispiel bei der Definition von Sonderbauten, verfahrensfreien Vorhaben, Geltungsdauer von Abweichungen oder im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Anzuwenden ist die neue Rechtslage auf alle Vorhaben, für die nach dem 31. Dezember 2018 der Bauantrag gestellt wird.
Quelle/Weitere Informationen: Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 20. September 2018


Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)

Das Niedersächsische Ingenieurgesetz (NIngG) regelt insbesondere den Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie die Einrichtung und Zuständigkeit der Ingenieurkammer Niedersachsen.

Am 30. Juli 2020 trat das Gesetz zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften vom 1. Juli 2020 in Kraft (Nds. GVBl. 24/2020, S. 213f.), mit dem auch § 28 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes geändert wurde. Die Anpassung erfolgt in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. EU Nr. L 173 S. 25; „EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie“) und betrifft Erlass und Änderung von Satzungen der Ingenieurkammer Niedersachsen.

Quelle/Weitere Informationen: Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 07. Juli 2020


O

Objektplaner

Der Objektplaner ist für die Planung in seiner Gesamtheit verantwortlich und koordiniert die Fachplaner. Dabei muss der Objektplaner das Bauordnungsrecht (Abstandsregeln, Stellplatzverordnung, Brandschutz, u.s.w.) beachten. Der Objektplaner wird vom Bauherrn beauftragt und setzt dessen Wünsche in ein Bau-Objekt planerisch um.


Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige werden von einer staatlich legitimierten Institution – beispielsweise einer Ingenieur-, Architekten-, Handwerks- oder Industrie- und Handelskammer – nach strenger Überprüfung der persönlichen und fachlichen Eignung durch ein unabhängiges Gremium für ein bestimmtes Sachgebiet öffentlich bestellt und vereidigt.

Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist trotz Beauftragung durch eine Partei kein Interessenvertreter und ist verpflichtet, seine Aufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft, unparteiisch und eigenverantwortlich auszuüben. Die bestellenden Institutionen wachen über die Einhaltung dieser Pflichten. Somit ist ein hohes Maß an Qualität und Verbraucherschutz sichergestellt.


P

Partnerschaftsgesellschaft

-> Gesellschaftsformen


Prüfingenieur

In Niedersachsen werden Prüfingenieure von den obersten Baubehörden der Bundesländer bestellt. Die Anerkennung erfolgt unter bestimmten Bedingungen wie Mindestzeiten praktischer Berufstätigkeit und sonstigen Qualifikationen. Prüfingenieure werden im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren zur Prüfung statischer Berechnungen eingesetzt.


Q


R


S

Sachverständiger

Person, die über besondere Fachkunde und Erfahrung auf dem in Frage stehenden Gebiet verfügt und imstande ist, dem nicht fachkundigen Laien durch Beratung oder Begutachtung ein eigenes Urteil zu ermöglichen. In Gerichtsverfahren wird regelmäßig auf die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zurückgegriffen.


Sektorenverordnung (SektVO)

Die Sektorenverordnung ist eine Rechtsverordnung, die besondere Bestimmungen für Vergabeverfahren über Aufträge regelt. Diese betreffen den Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung. Die Sektorenverordnung können Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einsehen.


Sponsoring

Dem Ingenieur ist, wie auch anderen Freiberuflern im Rahmen seiner Berufsausübungsfreiheit eine Werbung durch Sponsoring gestattet. Das Sponsoring ist eine Form der Imagewerbung, die geeignet ist, das Bild des Sponsors in der angesprochenen Öffentlichkeit zu heben, weil darauf aufmerksam gemacht wird, dass sich der Werbende gemeinnützig engagiert. Es zielt auf einen Bekanntheitsgrad oder positives Image, tritt insoweit neben die traditionellen Kommunikationsinstrumente der Werbung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten Selbstdarstellungen dieser Art Informationen, die für sich genommen weder irreführend noch ein sensationelles und reklamehaftes Sich-Herausstellen zum Gegenstand haben. Auch diese Werbung ist durch das Sachlichkeitsgebot beschränkt. Dieses kann verletzt sein, wenn Übertreibungen oder Verknüpfungen vorliegen, die geeignet sind, die Gemeinwohlbelange zu beeinträchtigen. Für eine diesbezügliche Feststellung kommt es auf eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des Anlasses, des Mittels, des Zwecks und der Begleitumstände des Sponsorings an.


T

Technische Nachweise

Bauvorhaben müssen sicher sein und den technischen Anforderungen entsprechen. Dazu erstellen Fachleute die entsprechenden Nachweise. Diese Nachweise müssen zum Teil durch eine zweite, sachkundige Person nach dem Vier-Augen-Prinzip nochmals überprüft werden. Diese Aufgabe hat der Gesetzgeber weitgehend auf private Sachverständige übertragen. Wer diese Prüfungen durchführen darf ist in der Verordnung über Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständige im Bauwesen (PrüfVBau) geregelt. Danach werden je nach Vorhaben folgende Nachweise geprüft:

Standsicherheit
Brandschutz
Vermessung im Bauwesen
Sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen
Erd- und Grundbau


Tragwerksplaner

Der Tragwerksplaner (auch Statiker) entwirft das Tragwerk von Gebäuden, Ingenieurbauwerken und anderen baulichen Anlagen. Die Ingenieurkammer Niedersachsen führt die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner. Sie berechtigt Eingetragene zum prüfbefreiten Aufstellen von Standsicherheitsnachweisen von Bauvorhaben im Bereich des § 65 NBauO. In die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner wird auf Antrag eingetragen, wer

          ein erfolgreich abgeschlossenes Studium des Hochbaus, Bauingenieurwesen oder Architektur nachweist,

          Mitglied einer Länderingenieurkammer oder Architektenkammer ist und

          eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Aufstellen von Standsicherheitsnachweisen belegen kann.


U


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Vergabe/ Vergabeverfahren

Öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder und Gemeinden u.a.) dürfen Aufträge für Lieferungen und Leistungen grundsätzlich nur im Wege eines Vergabeverfahrens vergeben. Gründe hierfür sind eine sparsame Mittelverwendung und die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft. Auch soll allen Unternehmen ein fairer und diskriminierungsfreier Zugang zu den staatlichen Beschaffungsmärkten gewährt werden. Innerhalb der EU bedeutet dies, dass Auftragnehmer auch Zugang zu staatlichen Aufträgen der anderen Mitgliedstaaten erhalten.

Öffentliche Auftraggeber können zur Vergabe öffentlicher Aufträge zwischen verschiedenen Verfahrensarten wählen. Dabei müssen sie jedoch grundsätzlich das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung, das bei Vergaben oberhalb der EU-Schwelle offenes Verfahren genannt wird, wählen. Dabei wird die Beschaffungsabsicht öffentlich bekannt gemacht und jeder Interessent kann ein Angebot abgeben. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, kann der öffentliche Auftraggeber andere besondere Verfahrensarten wählen: Das Verfahren der beschränkten Ausschreibung, das bei Vergaben oberhalb der EU-Schwelle nichtoffenes Verfahren genannt wird, welches vorsieht, dass von vornherein nur ein beschränkter Kreis von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wird oder das Verfahren der freihändigen Vergabe, bei Vergaben oberhalb der EU-Schwelle Verhandlungsverfahren genannt, das unter anderem Verhandlungen über die Auftragsbedingungen mit den Unternehmen zulässt und das Verfahren des wettbewerblichen Dialogs, das nur bei europaweiten Ausschreibungen vorgesehen ist, und das dem öffentlichen Auftraggeber noch mehr Spielraum bei den Verhandlungen mit den Bietern einräumt. Bei diesen besonderen Verfahrensarten wird ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet, in dem geeignete Unternehmen ausgewählt werden, die dann zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. In ganz besonderen, engumgrenzenden Ausnahmefällen kann eine beschränkte Ausschreibung, eine freihändige Vergabe oder ein EU-weites Verhandlungsverfahren auch ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.

Nach Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung, bzw. nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs, werden den beteiligten Unternehmen die Vergabeunterlagen zugesandt.

Nach Ablauf der Angebotsfrist muss der öffentliche Auftraggeber bei der öffentlichen Ausschreibung bzw. beim offenen Verfahren zunächst die Eignung der bietenden Unternehmen prüfen. Bei den anderen Vergabeverfahren wird diese Prüfung bereits im vorgeschalteten öffentlichen Teilnahmewettbewerb vorgenommen.

Nach der Eignungsprüfung wird durch eine inhaltliche Wertung der eingegangenen Angebote das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.

Bei Vergaben im Oberschwellenbereich muss der öffentliche Auftraggeber vor Auftragserteilung alle Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, von dieser Entscheidung unterrichten. Diese haben dann Gelegenheit, einen Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen. 


Vermessungskunde

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Vergabeordnungen und Vertragsordnungen

Im deutschen Vergaberecht ergänzen und konkretisieren die Vergabeordnung und Vertragsordnungen die Anforderungen an das Vergabeverfahren, die sich aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) ergeben. Oberhalb der Schwellenwerte gilt die VOB/A, 2. Abschnitt durch Verweis in der Vergabeverordnung (§ 2 VgV). Unterhalb der Schwellenwerte sind die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – Teil A (VOB/A) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) – Teil A (VOL/A), 1. Abschnitt zu unterscheiden. Unterhalb der Schwellenwerte verpflichten Landesministerien nachgeordnete Stellen zur Anwendung. Die VOL/A gilt seit 18. April 2016 nur noch unterhalb der Schwellenwerte, die VOF gibt es nicht mehr.

VOB

Verdingungsordnung für Bauleistungen, Zusammenstellung bauspezifischer, praxisgerechter Regelungen in Ergänzung zu §§ 631 ff BGB. Sie besteht aus Teil A (DIN 1960) Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen, Teil B (DIN 1961) Allgemeine Bestimmungen für die Ausführung von Bauleistungen und Teil C (DIN 18 299 ff) Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen. Die Anwendung der VOB ist für öffentlich-rechtliche Auftraggeber im Haushaltsrecht vorgeschrieben.

VOF

Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gibt es nicht mehr. Stattdessen enthält die Vergabeverordnung (VgV) nun auch die Vorschriften für Vergabeverfahren zur Beschaffung freiberuflicher Dienstleistungen. Insbesondere enthält die VgV im Abschnitt 6 (§§ 73.ff.) besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen.

Im Unterschwellenbereich sieht § 50 UVgO eine Sonderregelung für freiberufliche Leistungen vor. Sie sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist soviel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.

VOL-Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) regelt nur noch die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte und ist in zwei Teile VOL/A und VOL/B gegliedert. Teil A regelt allgemeine Bestimmungen für den Ablauf des Vergabeverfahrens. Teil B gibt die Richtlinien für die allgemeinen Vertragsbedingungen vor. Die VOL gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die weder Bauleistungen noch freiberufliche Leistungen sind und die nicht einem besonderen Vergaberechtsregime unterfallen, wie z.B. im Sektorenbereich.

Oberhalb der Schwellenwerte ist eine Vergabe dieser Leistungen, ursprünglich 2. Abschnitt der VOL/A (VOL/A EG), in der Vergabeverordnung (VgV) geregelt.


Vergabeverordnung (VgV)

Die Vergabeverordnung (VgV) regelt neben dem 4. Teil des GWB die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Sektorenvergaben, die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen sowie die Konzessionsvergabe fallen nicht darunter. Bei Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte gelten Abschnitt 1 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der VgV sowie Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).


Vergabe- und Vertragsordnung (VOB)

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) enthält Regelungen für das Vergabeverfahren bei Bauleistungen sowie für die anschließende Auftragsausführung. Die VOB findet sowohl oberhalb (VOB/A Abschnitt 2) als auch unterhalb der Schwellenwerte (VOB/A Abschnitt 1) Anwendung und ist in drei Teile gegliedert: VOB/A, VOB/B und VOB/C. Teil A enthält Regeln für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber, die sogenannten vergaberechtlichen Bestimmungen. Teil B ist ein Regelwerk für den zustandekommenden Bauvertrag z.B. die zugrundeliegenden allgemeine Vertragsbedingungen und Teil C regelt die allgemeinen gewerkspezifischen und technischen Vertragsbedingungen.


Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gibt es nicht mehr. Stattdessen enthält die Vergabeverordnung (VgV) nun auch die Vorschriften für Vergabeverfahren zur Beschaffung freiberuflicher Dienstleistungen. Insbesondere enthält die VgV im Abschnitt 6 (§§ 73.ff.) besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Im Unterschwellenbereich sieht § 50 UVgO eine Sonderregelung für freiberufliche Leistungen vor. Sie sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist soviel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.


Vergabeordnung für Leistungen (VOL)

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) regelt nur noch die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte. Sie gilt jedoch nur noch in jenen Bundesländern, die nicht bereits die Unterschwellenvergabeordnung eingeführt haben. Die UVgO tritt durch die bloße Veröffentlichung im Bundesanzeiger noch nicht in Kraft. Es bedarf vielmehr noch einer Umsetzung der UVgO in den Bundes- und Landeshaushaltsvorschriften. Die VOL ist in zwei Teile VOL/A und VOL/B gegliedert. Teil A regelt allgemeine Bestimmungen für den Ablauf des Vergabeverfahrens. Die VOL gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die weder Bauleistungen noch freiberufliche Leistungen sind und die nicht einem besonderen Vergaberechtsregime unterfallen, wie z.B. im Sektorenbereich. Oberhalb der Schwellenwerte ist eine Vergabe dieser Leistungen, ursprünglich 2. Abschnitt der VOL/A (VOL/A EG), in der Vergabeverordnung (VgV) geregelt. Teil B enthält allgemeine Vertragsbedingungen. Diese können durch den öffentlichen Auftraggeber nach den Erfordernissen des Einzelfalls modifiziert werden.


Versorgungswerk der Ingenieurkammer Nds.

Für Kammermitglieder besteht eine Berufsunfähigkeits-, Alters- und Hinterbliebenenversorgungseinrichtung bei der Ingenieurkammer Niedersachsen. Das Versorgungswerk ist ein öffentlich-rechtliches Versorgungssystem für Ingenieurinnen und Ingenieure und besteht seit dem 01.10.1995.

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Werbung

Werbung ist Ingenieurinnen und Ingenieuren erlaubt. Sie ist Teil der Berufsausübung. Werbemaßnahmen müssen so gestaltet sein, dass die Unabhängigkeit des Auftragnehmers  nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird. Das berufliche Verantwortungsbewusstsein sowie das Vertrauen der Allgemeinheit in die unabhängige Sachwalterstellung des Ingenieurs müssen jederzeit aufrecht erhalten bleiben. Werbung, die über die berufliche Leistung in Form und Inhalt sachlich informiert, ist erlaubt, gleich ob dies durch Anzeigen, Büroflyer, Broschüren o.ä. erfolgt. Grenzen ergeben sich praktisch nur noch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Unzulässig sind allerdings weiterhin fremdfinanzierte Werbemaßnahmen sowie die Werbung von Ingenieuren für bestimmte Bauprodukte, da hiermit dessen Unabhängigkeit unmittelbar und offensichtlich beeinträchtigt wäre. Werbeaussagen müssen überprüfbar sein, der Information eines potentiellen Kunden dienen und dürfen keine unrichtige Erwartungshaltung entstehen lassen.


Werkvertrag

Der Werkvertrag nach § 631 BGB kommt in der Praxis in den vielfältigsten Formen vor. Ein Werkvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Leistungen bei dem sich ein Teil (Auftragnehmer/Unternehmer) verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Teil (Auftraggeber/Besteller) herzustellen. Vertragstypisch ist der geschuldete Erfolg. Gegenstand des Werkvertrages ist regelmäßig die Herstellung oder Veränderung einer Sache, sodass sich die Pflicht des Unternehmers unmittelbar aus dem Vertragsgegenstand ergibt und den erfolgreichen Abschluss seiner Tätigkeit vorgibt.


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