Wahlprüfsteine

Selbständig und freiberuflich tätige Ingenieurinnen und Ingenieure sind eine starke Wirtschaftskraft in Niedersachsen. Eine intensive Beteiligung an den öffentlichen Diskussionen und Entscheidungen in Politik und Wirtschaft ist unabdingbar. Von bundesweit mehr als 509.000 selbständig tätigen Ingenieurinnen und Ingenieuren sind mehr als 61.000 (ca.12 Prozent) allein im Bundesland Niedersachsen tätig und erwirtschaften einen Jahresumsatz von zzt. etwa 8,5 Mrd. Euro. Rund 22.000 Ingenieurbüros unterschiedlicher Fachrichtungen mit typisch mittelständischer Struktur beschäftigen im Schnitt etwa 6,3 Angestellte pro Büro. (ausgehend von Ingenieurstatistik Bundesingenieurkammer 2019)

Der Ingenieurberufsstand ist für den Innovationsstandort Niedersachsen unverzichtbar. Er ist verantwortlich für die Sicherheit unserer Projekte, Bauwerke und gesamte Infrastruktur und spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung aller Zukunftsaufgaben sowie dem Klimaschutz. Er steht für Sicherheit und Verantwortung, ist bedeutende und wichtige Stütze unserer Gesellschaft.

Ingenieurinnen und Ingenieure sind Garanten des technischen Fortschritts. Sie schaffen technische Lösungen für Daseinsvorsorge und wirtschaftlichen Wohlstand und treiben Klima- und Umweltschutz mit globalem und regionalem Bezug voran. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft. Und sie schaffen Sicherheit. Hochwertige Ingenieurleistungen sind elementar in einer funktionierenden Gesellschaft. Ein Kulturberuf mit Anspruch auf Wertschätzung. Die Rolle, die den niedersächsischen Ingenieurinnen und Ingenieuren von einer politischen Kraft eingeräumt wird, ist damit letztlich ein bedeutender Gradmesser für die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslandes. Diese Relevanz für den Entwicklungs- und Zukunftsstandort Niedersachsen ist öffentlich anzuerkennen und zu benennen.

Das öffentliche Interesse an der Qualitätssicherung der Ingenieurleistung und am Verbraucherschutz erfordert den Einsatz als fachkompetente Instanz mittelbarer Staatsverwaltung. Die öffentlichrechtliche Einbindung in die Selbstverwaltung ist die Voraussetzung für die Gewährleistung der Qualitätssicherung durch den Berufsstand. Die Qualitätssicherung bei der Leistungserbringung kann kompetent und zuverlässig nur durch die berufsständische Selbstverwaltung erfolgen.

Um die besondere Rolle des Ingenieurberufsstandes für den Innovationsstandort Niedersachsen zu erhalten, seine Wirtschaftskraft zu sichern und seine Verantwortung im öffentlichen Interesse zu stärken, sind die Qualitätssicherung der Ingenieurleistung und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch der Auftraggebenden durch die Instrumente der Selbstverwaltung politisch weiter zu stärken.

Entbürokratisierung und der Abbau von Genehmigungsvorbehalten und anderen Investitionshemmnissen müssen dabei einhergehen mit geeigneten Berufsrechtsvorbehalten und anderen qualitätssichernden Maßnahmen der Ingenieurkammer als berufsständische Selbstverwaltung mit fachlicher Kompetenz. Gleichzeitig eröffnen sich so weitere Gestaltungsräume für die Politik zur Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Berufsträger, die unter der Aufsicht der mittelbaren Staatsverwaltung stehen.

Ingenieurinnen und Ingenieure tragen besondere Verantwortung gegenüber Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Sie stellen der Gesellschaft qualitätsorientierte und qualitätssichernde Ingenieurleistungen zur Verfügung. Innovation muss ebenso von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft verantwortet werden.

Freiberuflich tätige Ingenieurinnen und Ingenieure werden unabhängig von Handels-, Liefer- und Produktionsinteressen tätig.  Sie planen, beraten und begutachten technische Vorhaben und vertreten dabei kein gewerbliches Interesse. Sie stellen  technisches Spezialwissen und berufliche Erfahrung uneingeschränkt in den Dienst ihres Auftraggebers, schaffen so eine besondere Vertrauensbasis und überbrücken die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehende Wissensasymmetrie. Dies ist nur möglich, weil sich diese besondere Berufsgruppe ihrer Verantwortung für Sicherheit, Ressourcen- und Investitionsschutz und den Schutz weiterer herausragender Rechtsgüter stellt und dem Gemeinwohl dabei besonders verpflichtet ist.

Durch die konsequente Trennung von Planung und Ausführung nehmen die Vertreterinnen und Vertreter der Planenden Freien Berufe eine wichtige Rolle mit hohem Stellenwert im Gefüge von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ein und tragen als unabhängiges Regulativ effektiv zur Entlastung des Staates bei Wahrnehmung seiner Aufgaben bei. Sie tragen zur Optimierung der Projekte unter Berücksichtigung komplexester Anforderungen bei. Daher eignet sich die Zielgruppe auch zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die dann unter mittelbarer Staatsaufsicht wahrgenommen werden.

Eine hohe Planungsqualität schafft Vorteile für alle. Ebenso trägt eine starke fachliche Besetzung in den Verwaltungen dazu bei, Vergabeverfahren auch aus ingenieur- und bautechnischer Sicht zum Nutzen der Gesellschaft zu einem gelungenen  Bauprojekt zu führen.

Selbständig tätige Ingenieurinnen und Ingenieure sind auf die Schaffung und den Erhalt geeigneter gesetzlicher Rahmenbedingungen angewiesen, um ihre Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft ausfüllen zu können. Dazu gehört die kompetente Weiterentwicklung technischer Normen, die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, nach dem der Staat generell Zurückhaltung bei der wirtschaftlichen Betätigung zu üben hat.

Kommunen und das Land dürfen sich nicht über privatisierte Einrichtungen in Wettbewerb mit Privaten begeben. Solche Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden. Sie führen zu einem unfairen Wettbewerb, wenn die öffentliche Hand per se im privaten Dienstleistungssektor tätig ist. Eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik muss fairen Wettbewerb gewähren und für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen.

Unser Handeln beim Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien ist dringender denn je. Auch vor dem Hintergrund der Energieknappheit und steigender Kosten müssen wir die Energieeffizienz und den Klimaschutz im Bausektor extrem beschleunigen. Denn der Bausektor weist mit rund 40 Prozent CO₂-Emissionen einen nach wie vor deutlich zu hohen Energie- und Ressourcenverbrauch aus. Klimaangepasstes Bauen ist Gebot wie auch die Suche nach neuen Lösungsansätzen, um den Energieverbrauch zu senken und Ressourcen zu schonen.

Wir brauchen innovative (Energie-) Lösungen in einer ganzen Bandbreite, denn wir stehen vor ambitionierten Zielen: Bis 2050 will Deutschland klimaneutral werden. Energieeffiziente Gebäude, intelligente Energiesysteme und Gebäudekonzepte spielen für eine gesicherte Energieversorgung eine Schlüsselrolle ebenso wie politische Rahmenbedingungen und Förderprogramme.

Kompetente Investitionen der öffentlichen Hand und kompetente Förderung privater Investitionstätigkeit erfordern einen Fokus auf innovative technische Projekte.

Da Innovationen in aller Regel technische Entwicklungen beinhalten, muss der Fokus von Investitionspolitik stets auf die technischen Aspekte eines Projekts gerichtet sein. Zu wichtigen Förderbereichen zählen der Breitbandausbau, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz im Bausektor. Die Politik muss jetzt konkrete technische Projekte bei Vorhaben von Investitionen der öffentlichen Hand und bei Plänen zur Investitionsförderung fokussieren.

MINT-Berufe tragen mit ihren Schlüsselqualifikationen wesentlich zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben bei. Der Fachkräftemangel im ingenieurwissenschaftlichen und -technischen Bereich ist anhaltend hoch. Er wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen und ist damit eine dringende Herausforderung in Gegenwart und Zukunft.

Die Politik ist gefordert, Anreize für den Ingenieurnachwuchs sowie Studienkapazitäten zu schaffen, den Ausbau von Ingenieurstudiengängen zu fördern und durch gut ausgestattete Hochschulen Investitionen in Lehre und Forschung zu stärken. Sich rasant ändernde Arbeitswelten und steigende technologische Transformationsprozesse erfordern darüber hinaus neue Kompetenzen, die sich in praxisgerechten und zukunftsorientierten Studiengängen (Umwelt und Digitalisierung) wiederfinden müssen.