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HOAI-Vertragsverletzungsverfahren | Urteil für den 4. Juli 2019 angekündigt

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Im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI hat der EuGH nun mit dem 04.07.2019 einen Verkündungstermin festgelegt. Die Bundesingenieurkammer hofft, dass die Kammer – anders als der Generalanwalt – die Notwendigkeit der verbindlichen Sätze für das Gesamtgefüge im Planungswesen in Deutschland erkennt. 

Die Bundesregierung hat im Verfahren gegenüber der Kommission und auch gegenüber dem Gerichtshof wiederholt belegen können, dass die Mindest- und Höchstsätze verhältnismäßig sind und damit keinen Verstoß gegen höherrangiges EU-Recht darstellen. Auch haben andere Mitgliedsstaaten der EU sowie der ECEC, der europäische Dachverband der Ingenieure und der Architekten, wiederholt betont, dass sie in den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI keine wettbewerbsbehindernden Regelungen sehen. Nun hat der EuGH das letzte Wort – hoffen wir, dass er ein Zeichen für Qualität und Verbraucherschutz setzt.

Weitere Informationen der Bundesingenieurkammer zur HOAI unter hoai.news