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HOAI | EuGH hat entschieden

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Der EuGH hat die Entscheidung zur Vereinbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit dem EU-Recht gefällt: Wie zu befürchten stand, ist der EuGH der Argumentation der Bundesregierung nicht gefolgt und hat die Mindest- und Höchstsätze für EU-rechtswidrig erklärt. Der Tenor lautet wie folgt:

Die Bundesrepublik Deutschland hat [dadurch] gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Der deutsche Gesetzgeber ist nun gehalten, die betroffenen Regelungen unverzüglich zu ändern. Die Bundesingenieurkammer geht davon aus zusammen mit der Architektenkammer und dem AHO zeitnah zu weiteren Gesprächen mit den Ressorts geladen zu werden. Über den Fortgang halten wir Sie informiert.


Lesen Sie hier das Urteil im Wortlaut:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 4. Juli 2019
Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Honorare für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen – Mindest- und Höchstsätze


Informationen der Bundesingenieurkammer:
Pressemitteilung
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Unser Seminarangebot zur HOAI und dem Urteil vom EuGH

22.08.2019 Bauvertragsrecht 2018
29.08.2019 Das HOAI-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.
12.09.2019 HOAI Grundlagenseminar und aktuelle Fragen zum Urteil vom EuGH
26.09.2019 Update HOAI – Seminar für Fortgeschrittene und weiterführende Fragen zum Urteil vom EuGH