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Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen

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Der Koalitionsausschuss hat im Hinblick auf die Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen eine Einigung erreicht. Das dabei erarbeitete Gesamtpaket enthält unter anderem die folgenden Beschlüsse:

Überbrückungshilfe

  • Eine Verlängerung der Überbrückungshilfe bis zum 31. Dezember 2020 für Freiberufler, Soloselbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden ist geplant. Die bisherigen Konditionen und das Antragsverfahrens werden beibehalten.

Ein Überblick zur Corona-Überbrückungshilfe finden Sie hier.

 

Insolvenzrecht

  • Die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht werden bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bleibt in Kraft, gilt jedoch nur für den Antragsgrund der Überschuldung. Die Verlängerung gilt daher nur für Unternehmen, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein.

Weitere Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht finden Sie hier und hier.

 

Kurzarbeitergeld

  • Für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, soll eine Verlängerung der Bezugsdauer von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate gelten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021.
     
  • Das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. Dezember 2021 erhöht, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Dabei gelten folgende Erhöhungen:
    Für Berufstätige mit Kindern von derzeit 67 auf 77 % (ab dem vierten Monat) bzw. 87 % (ab dem siebten Monat).
    Für alle anderen Berufstätigen von derzeit 60 auf 70 % (ab dem vierten Monat) bzw. 80 % (ab dem siebten Monat).
     
  • Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Dies gilt für alle Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Voraussetzung ist, dass zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Ein negatives Arbeitszeitsaldo ist nicht mehr notwendig.
     
  • Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Kurzarbeit  durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet:
    Bis zum 30. Juni 2021 werden die Beiträge in voller Höhe erstattet.
    Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 werden 50% der Kosten für alle Betriebe erstattet, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Eine Kostenerstattung in voller Höhe ist möglich, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Nähere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.