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Coronavirus: Kurzarbeitergeld beantragen

© picture alliance/dpa / Robert Michael

Damit von der Corona-Epidemie betroffene Betriebe ihre Mitarbeiter halten können, hat das Bundeskabinett im Eilverfahren das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen mehr Betriebe leichter an Kurzarbeitergeld kommen. Das bedeutet: Firmen, die den Betrieb ganz oder teilweise einstellen müssen, können die Zahlung der Mitarbeiterlöhne an den Staat abgeben. Allerdings bekommen die Angestellten dann nicht das volle Gehalt, sondern nur 60 Prozent (leben Kinder im Haushalt, sind es 67 Prozent). Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen.

Worum geht es?

Damit von der Corona-Epidemie betroffene Betriebe ihre Mitarbeiter halten können, hat das Bundeskabinett im Eilverfahren das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen mehr Betriebe leichter an Kurzarbeitergeld kommen, damit sie die Auswirkungen des Coronavirus abfedern können und Entlassungen vermeiden. Voraussichtlich ab der ersten Aprilhälfte können mehr Betriebe Kurzarbeitergeld nutzen. Doch was das konkret bedeutet, und ob Ihre Firma dafür infrage kommt, hängt immer vom Einzelfall ab.

Wer beantragt das Kurzarbeitergeld und welche Voraussetzungen gelten?

Kurzarbeit beantragt der Arbeitgeber. Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind im Sozialgesetzbuch III genau geregelt. Kurzarbeit kann der Arbeitgeber demnach anmelden, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist weiterhin an vier Bedingungen geknüpft:

  • Es muss in der betreffenden Firma einen erheblichen Arbeitsausfall geben.
  • Der Betrieb muss mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen.
  • Betroffenen Arbeitnehmern darf vor der Kurzarbeit nicht gekündigt worden sein.
  • Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall im Lauf des Monats anzeigen, in dem die Kurzarbeit beginnt.

Was konkret ändert sich beim Kurzarbeitergeld?

Um den Bezug von Kurzarbeitergeld leichter und schneller möglich zu machen, sind unter anderem folgende Erleichterungen vorgesehen:

  • Rückwirkend zum 1. März können Betriebe Kurzarbeitergeld nun bereits nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang musste das ein Drittel der Arbeitnehmer sein.
  • Mitarbeiter sollen keine Minusstunden produzieren müssen. Folglich müssen Arbeitgeber die Arbeitszeitkonten ihrer Mitarbeiter künftig nicht mehr zum Ausgleich einsetzen. Bislang gilt, dass ein Betrieb zunächst die Überstunden und Zeitkonten seiner Mitarbeiter berücksichtigen muss, ehe er Anspruch auf Hilfe anmelden kann.
  • Die betroffenen Unternehmen bekommen voraussichtlich die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ihrer Kurzarbeiter erstattet.
  • Auch Leiharbeitskräfte sollen Kurzarbeitergeld bekommen.

Wie viel Geld bekommen Arbeitnehmer als Kurzarbeiter?

Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent ihres Nettolohns für die ausfallende Arbeitszeit, wenn sie Kurzarbeit machen müssen.

Beispiel: Wer statt wie üblicherweise fünf Tage nur noch vier Tage pro Woche arbeiten würde, bekäme 80 Prozent des Lohns weiter vom Arbeitgeber. Für die übrigen 20 Prozent erhalten Beschäftigte die Kompensationszahlung (60 Prozent des Tageslohns) von der Arbeitsagentur. Das entspricht 12 Prozent des Wochenlohns (60 Prozent der restlichen 20 Prozent), so dass er insgesamt 92 Prozent des Lohns erhält. Müssen Sie Kinder versorgen, dann beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des Nettolohns. Im Beispiel ergäbe sich dann ein Gesamtwochenlohn von 93,4 Prozent.

Es empfiehlt sich einen Blick auf die Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu werfen. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht dort die entsprechenden Informationen zu diesem Thema. Die Homepage bietet einen guten Überblick. Außerdem erfahren Sie dort, wie das Kurzarbeitergeld berechnet wird.

Was ist mit Urlaub, Überstunden und Zeitguthaben?

Ein Betrieb, der Kurzarbeitergeld beantragen will, muss alles getan haben, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben. Dabei müssen auch die Mitarbeiter helfen. Das bedeutet, dass zunächst auch Zeitguthaben, Überstunden oder Ähnliches abgefeiert werden müssen.

Hinsichtlich der Frage, in welchem Rahmen Urlaub angeordnet werden kann, gibt es dagegen keine eindeutigen Regeln. Allerdings sei es möglich, Urlaub anzuordnen, soweit die betreffenden Urlaubstage nicht schon genehmigt sind. Urlaub, der schon genehmigt ist, kann vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres wieder gestrichen werden.

Es kann aber in einer Pandemie-Situation durchaus möglich sein, dass Arbeitnehmer die Hälfte oder zwei Drittel ihres Urlaubsanspruchs erst einmal einsetzen müssen. Dringende betriebliche Gründe stehen dann den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer entgegen.

Kann mein Arbeitgeber bestimmen, wen er in Kurzarbeit oder Zwangsurlaub schickt?

Bei der Auswahl der Arbeitnehmer wird es entscheidend darauf ankommen, in welchen Bereichen der Arbeitsausfall eintritt. Wenn dann noch eine Auswahlmöglichkeit für den Arbeitgeber verbleibt, wird die Auswahl nach billigem Ermessen erfolgen müssen. Der Arbeitgeber kann also nicht willkürlich verfahren.

In Betrieben mit Betriebsräten unterliegen die Einführung der Kurzarbeit und die Regelung der Einzelheiten zudem der Mitbestimmung des Betriebsrats. Hier kann der Arbeitgeber also nicht einseitig die Dinge festlegen.

Was gilt für Selbstständige?

Weil Selbstständige nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, haben sie auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Quelle: Focus


Maßnahmen der Bundesregierung

Beschluss des Bundeskabinetts:

Leichterer Zugang zu Kurzarbeitergeld hier