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Öffentliche Vergaben erleichtert

© MQ-Illustrations/ AdobeStock

Im Rahmen des von der Regierungskoalition beschlossenen Konjunkturpaketes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2020 verbindliche Handlungsleitlinien beschlossen, um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können. Diese sollen nach Intention der Bundesregierung vor allem auch gezielt zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Startups genutzt werden.

Geregelt werden insbesondere folgende Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Bundesbehörden:

  • Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträge können bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren durchgeführt werden (insbesondere Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb).
  • Bei Bauaufträgen können vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren bis zu einer Wertgrenze von 1 Million Euro ohne Umsatzsteuer durchgeführt werden.
  • Für Direktaufträge werden die Werte bei
  • Waren und Dienstleistungen auf 3.000 Euroohne Umsatzsteuer
  • Direktaufträgen von Bauleistungen auf 5.000 Euro ohne Umsatzsteuer

hochgesetzt. Hier kann der öffentliche Auftraggeber direkt einkaufen, ohne zuvor ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen.

  • Die Fristen für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge können leichter verkürzt werden.

Die genannten Wertgrenzen beziehen sich dabei immer auf das jeweilige Vergabeverfahren (Fachlos), bei Zusammenfassung mehrerer Lose in einem Vergabeverfahren auf die Summe der Lose.

Die verbindlichen Handlungsleitlinien gelten vom 14. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 und können hier direkt im Wortlaut abgerufen werden.

Von den Änderungen unberührt bleiben die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, ebenso die Möglichkeiten und Verpflichtungen der öffentlichen Auftraggeber zur Prüfung und Vorgabe von Nachhaltigkeitskriterien (insb. umweltbezogene und soziale Kriterien). Daneben ist auch die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung weiterhin zu beachten.

Für niedersächsische öffentliche Auftraggeber gilt jedoch weiterhin die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung. Bei hinreichend begründeter Dringlichkeit kann die Vergabestelle jedoch von den Möglichkeiten einer einzelfallabhängigen, angemessenen Verkürzung der Teilnahme- und Angebotsfristen Gebrauch machen (s. II. der verbindlichen Handlungsleitlinien).

 

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie  hier.

Die dazugehörige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.