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Wettbewerb

Die Ingenieurkammer Niedersachsen setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein.

Wettbewerb

Die Ingenieurkammer Niedersachsen setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein. Darunter fällt insbesondere:

Wettbewerbsrecht im Sinne des Rechts des unlauteren Wettbewerbs

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll sowohl Verbraucher als auch Mitbewerber schützen. So ist die Werbung mit einer Qualifikation, beispielsweise der Berufsbezeichnung "Ingenieur", die tatsächlich oder rechtlich nicht gegeben ist, wettbewerbswidrig. Auch die Werbung mit Ingenieurleistungen, bei denen das Angebot der Leistungserfüllung mit der Unterschreitung des gesetzlich verbindlichen Preisrechts, der HOAI, verbunden wird, ist wettbewerbswidrig. Die Ingenieurkammer greift diese Fälle auf und wird bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nötigenfalls selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen den Störer aussprechen.

Vergaberecht

Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die dazu ergangenen rechtlichen Vorgaben sollen unter anderem den Wettbewerb sicherstellen. Aufträge sollen an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben werden.  Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Ingenieurkammer Niedersachsen bietet regelmäßig Veranstaltungen und Seminare zu dieser Themenstellung an und setzt sich bei Öffentlichen Auftraggebern für die faire Leistungsvergabe ein.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Die HOAI schafft durch ihr gesetzlich verordnetes Preisrecht entscheidende Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb. Ziel ist der Leistungswettbewerb, nicht der Preiswettbewerb. In enger Zusammenarbeit mit der Bundesingenieurkammer und dem AHO bringt sich die Ingenieurkammer Niedersachsen in die Diskussion um die Fortentwicklung und Novelle der HOAI ein. Das Fortbildungsangebot der Ingenieurkammer Niedersachsen unterstützt die Mitglieder und Auftraggeber in der rechtssicheren Anwendung.

Planungswettbewerbe

Die Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) sind im März 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die neue Wettbewerbsordnung in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitet und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Mit der Novellierung der RPW sind lediglich Änderungen verbunden, die auf der Grundlage der Anwendungserfahrungen seit 2009 die Handhabung für Auslober weiter erleichtern sollen und Begrifflichkeiten klarer fassen. Daneben sind insbesondere folgende Themenbereiche neu gefasst worden:

  • die Stärkung des offenen Wettbewerbs
  • ein erleichterter Zugang für kleine und junge Büros
  • die bevorzugte Beauftragung des 1. Preisträgers und
  • Hilfestellungen für Verfahrensabläufe (Regelungen zur Überarbeitungsphase, Anlagen zu Rückfragenkolloquien, Wettbewerbsunterlagen, Berechnung der Wettbewerbssumme)

Gemäß Einführungserlass des BMVBS gilt die RPW 2013 für alle Planungswettbewerbe im Bereich des Bundesbaus, die ab dem 1. März 2013 ausgelobt werden. Privaten Auslobern wird deren Anwendung ebenfalls empfohlen. In Niedersachsen wird die Einführung für Landesmaßnahmen erwartet.

Die Ingenieurkammer hat einen ständigen Ausschuss Wettbewerb-Vergabe-HOAI eingerichtet, der sich mit diesen Themen beschäftigt.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Justiziarin Karin Schwentek

Telefon 0511 39789-15

karin.schwentek@ingenieurkammer.de
 
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